23.12.2013

Familienpolitik in Kirchheim - Heimstetten ist mehr als nur Mittelbereitstellung !

Bürgermeisterwahlen 2014 Kirchheim - Heimstetten
Gemeinderatswahlen 2014 Kirchheim - Heimstetten
Landratswahlen 2014 Kandidat Christoph Göbel (Bürgermeister Gräfelfing, CSU)

Die kommunale Jugendhilfe untersteht der Gemeinde oder der Stadt. Die Gemeinden bezahlen die Landkreisverwaltung dafür, dass diese die Jugendhilfe erledigt.

Die kommunale Jugendhilfe ist auch inhaltlich für die Kindergärten und Horte zuständig. Sie bestimmt, wer was zu wem sagen darf. Dabei versucht die Justiz konsequent, das gerichtliche Verfahren über das Vertrauensverhältnis zwischen Einrichtung und Eltern zu stellen.

Gesetzliches Erziehungsziel: Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu gemeinschaftsfähigen und selbstständigen jungen Erwachsenen zu erziehen. (SGB VIII §1)

Nur wenn dieses Ziel tatsächlich nicht erreicht werden kann, darf die staatliche Gemeinschaft eingreifen. Ansonsten hat der Staat nur Eingriff in die Erziehung über die Schule. Denn wir haben die Schulpflicht.

Im Moment greift die kommunale Jugendhilfe, also das von der Gemeinde bezahlte Kreisjugendamt München, bereits viel früher ein: Der Streit um das Kind, wo es leben soll, wird von den Eltern vor Gericht ausgetragen. Dafür sind alleine die Eltern verantwortlich. Da redet der Landkreis schon mit. Es redet also mit, was “Das Beste” für Ihre Kinder und Enkelkinder ist.

“Dem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts (Aufenthalts- bestimmungsrechtes) ist zu entsprechen, wenn zu erwarten ist, dass es dem Wohl des Kindes am besten entspricht” und : ”Die Eltern vertreten ihre Kinder”. Was das Beste ist, haben die Eltern vorzutragen und die Richterin zu überzeugen. Sie tragen die Verantwortung. Ein Leben lang.

Die Aufgabe des Kreisjugendamtes München ist die Beratung und die Unterstützung der Eltern wenn sie es wollen. “Die Eltern haben Anspruch auf “ impliziert die Freiwilligkeit, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Endet ein Beratungsgespräch in der Weitergabe von Informationen und Gesagtem an das Gericht, wendet sich das Kreisjugendamt von der Familie ab und dient fortan dem Gericht - dem Verfahren.

Konkret bedeutet dies eine Weitergabe von Wahrheit und Unwahrheit - also Hörensagen - aus einem etwa zweistündigen Gespräch. Das was die Eine über den anderen gesagt hat (haben soll). Die Stellungnahme einer Fachbehörde! beruht nur auf Hörensagen. Die Justiz versorgt das Amt fortan mit der gesamten Gerichtskorrespondenz, also das was die eine oder andere Rechtsanwältin, Gutachterin, Verfahrensbeistand geschrieben hat. Die Akte hat schnell 500 Seiten. Das alles, was andere geschrieben und behauptet haben, soll der SozPaed vom Amt lesen und auswerten? Wofür? Der Landkreis ist an dem Verfahren gar nicht beteiligt! Und die Eltern wissen oft nichts davon.

Das was das Amt niederschreibt, sagt oder sonst von sich lässt wird als Wahrheit vom Gericht verarbeitet und Grundlage für alle anderen Professionen. Das Amt ist eine Fachbehörde.

Auszug aus der Klageerwiderung des Kreisjugendamt München im Verfahren   M 18 K 10.1647 vor dem Verwaltungsgericht München aus dem Jahre 2011. Definition von Mitwirkung SGB VIII §50:

Von dieser Aufgabe wissen die Eltern natürlich nichts. Sie versuchen das Gespräch für sich zu nutzen und erhoffen Hilfeangebote und Hilfe durch konstruktive Gespräche. Entweder mit dem anderen Streithansel zusammen oder auch im Einzelgespräch. Sie wissen nicht, dass auch der Kindergarten angerufen wird.

Der Gesetzgeber hat sich das anders vorgestellt. Die Rechtsprechung verharrt jedoch im letzten Jahrtausend. Wie damals zu Zeiten der Heimkinder - von denen wir immer noch 65.000 haben. Für die waren und sind auch die Gemeinden und Landräte zuständig.

Eine ordentliche Familienpolitik besteht nicht nur in dem Bereitstellen von Betreuungsplätzen. Die Bürgermeisterwahlen 2014 in Kirchheim - Heimstetten und die Wahl des Gemeinderates 2014 in Kirchheim ist eine Personenwahl. Damit wählt man auch eine Gesinnung.

Bisher hüllen sich die Parteien in Schweigen - nur einer hat geantwortet und festgestellt, dass die Verwaltung nur fundierte Tatsachen in die Bearbeitung einbringen darf. Nein,  es war keiner der bisherigen Bürgermeisterkandidaten Maximilian Böltl oder Stephan Keck.

Die SPD und CSU hat ihre “neuen” Mandatsträger aufgestellt. Sie haben Post bekommen.

Das Überdenken einer Familienpolitik ist erlaubt. Auch KommunalpolitikerInnen: Eine Grüne aus dem Norden hat sich jetzt mal kritisch geäußert: >>>>>>>>>>>

Wer traut sich den ersten Schritt zu machen? Realpolitik mit allen Konsequenzen? Und zwar vor der Wahl! Damit der Bürger nicht mit Absichtserklärungen zufrieden sein muss.

Sie interessieren sich mehr dafür, was das Ganze mit Ihrem (Familien) Auto zu tun hat? dann lesen Sie bitte hier weiter! >>>>>>>>>>>>>

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